AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Mosbay, Inh. Daniel M. El Bayoumi, Celsiusstr. 67 , 53125 Bonn, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
§ 2 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
§ 5 Abonnementverträge (Dauer und Beendigung)
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher: Widerrufsrecht als Verbraucher
§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung) 
§ 9 Vertragssprache
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 11 Alternative Streitbeilegung
§ 12 Schlussbestimmungen

 

 

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) der Firma

Mosbay, Ihn. Daniel M. El Bayoumi (nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet), gelten für alle Geschäftsbeziehungen (Verträge über Lieferung von Waren oder Dienstleistungen) zwischen dem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) und dem Verkäufer abschließt, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB). Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Individuelle schriftliche Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.mosbay.dehttps://www.mosbay.com /.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit


Mosbay, Inh.
Dipl. Kfm(FH) Daniel M. El Bayoumi
Celsiusstr. 67
D-53125 Bonn

zustande.

(3) Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen auf der Webseite des Verkäufers stellt keine verbindlichen Angebote im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
(4) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers oder mündlich per Telefon, persönlich, sowie schriftlich per Email oder Brief erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Bei zu Verfügung stehen eines Online-Shops des Verkäufers, kann der Kunde die ausgewählten Waren und Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb legen und den Bestellprozess durchlaufen. Durch das Klicken des den Bestellprozess abschließenden Button, gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(5) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
a) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, Rechnung, nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Samstage gelten nicht als Werktage i.S.d. AGB. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert. b) Bei Zahlung per PayPal und Kreditkarte kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
(7) Sollte die Auftragsbestätigung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten seiner Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist er zur Anfechtung berechtigt, wobei der Verkäufer den Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden in diesen Fall unverzüglich erstattet.
(8) Für den Vertragsschluss stehen die deutsche sowie englische Sprache zur Verfügung. Alle Zahlungen sind soweit nicht anders vereinbart in der Währung Euro (€) zzgl. ausgewiesener MwSt. zu leisten.
(9) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei der Bestellabwicklung angegebene Email-Adresse zutreffend ist und die vom Verkäufer versendeten Emails empfangen werden können.

(10) Der Text des Kaufvertrags wird nach Vertragsschluss gespeichert und ist dem Kunden zugänglich.

 

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten Anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Darunter fallen z.B. Gebühren für Geldübermittlung durch Kreditinstitute, Wechselkursgebühren und einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (Zölle). Kosten der Geldübermittlung können auch dann auftreten, wenn der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt, die Lieferung aber innerhalb der Europäischen Union durchgeführt wird.

(3) Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Verbraucher im Shop mitgeteilt. Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Banküberweisung spätestens innerhalb von 5 Werktagen), PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard, Amex ).

(4) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss (spätestens innerhalb von 5 Werktagen) zu zahlen.

(5) Bei Zahlung mittels einer Zahlungsart des Zahlungsdienstleisters PayPal, erfolgt die Zahlung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“), unter Geltung der PayPal Nutzungsbedingungen für Registrierte PayPal Nutzer, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE, sowie für PayPal Gast-Nutzer unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?locale.x=de_DE

(6) Bei Zahlung per Kreditkarte, erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienst Mollie Payments, Keizersgracht 121, 1015CJ Amsterdam, Niederlande., nähere Informationen unter https://www.mollie.com/de/impressum

 

(7) Bei Zahlung per Google pay, erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienst Google Pay 

Google Ireland Limited
Gordon House, Barrow Street
Dublin 4
Irland

https://payments.google.com/payments/apis-secure/u/0/get_legal_document?ldo=0&ldt=buyertos&ldr=DE

§4 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung nach Deutschland erfolgt zwischen 3 und 5 Werktagen, in alle übrigen Länder zwischen 3-10 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Wird die Lieferung auf Grund von Annahmeverweigerung oder Unzustellbarkeit an uns zurück gesendet, so trägt der Kunde die vollen Kosten der Rücksendung. Diese betragen auch bei Kostenlosen Versand aktuell 4,95 € für Deutschland, 12,95 € für Österreich und 14,95 € für alle übrigen Länder. 

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

(5) Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

(6) Aktuelle Lieferkosten betragen für Lieferungen nach Deutschland pauschal 4,95 €. Ab 49 € Warenwert, erfolgt der Versand kostenlos. 

Lieferkosten nach Österreich betragen pauschal 12,95 €. Ab 49 € Warenwert, erfolgt ein ermäßigter Versandpreis von 7,95 €.

Lieferkosten in andere EU Länder betragen pauschal 14,95 €. Ab 49 € Warenwert, erfolgt ein ermäßigter Versandpreis von 9,95. 

(7) Wir versenden in folgende EU Länder: UK, Irland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Spanien, Italien, Monaco und Österreich.

 

§ 5 Abonnementverträge (Dauer und Beendigung)

(1) Abonnementverträge werden mit der Dauer von 12 Monaten geschlossen und können vom Kunden jederzeit zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

(2) Hiervon unberührt bleibt das Recht zur ausserordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem Kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(3) Kündigungen haben schriftlich oder Textform zu (Email, SMS) zu erfolgen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(2) Vor dem Übergang des Eigentums auf den Kunden ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Weiterverarbeitung und Umgestaltung ohne unsere Genehmigung nicht gestattet.
(3) Bei Vertragswidrigem Verhalten des Kunden, Zahlungsverzug, falschen Angaben zur Kreditwürdigkeit oder bei Antrag zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern die Gegenleistung noch nicht vollständig erbracht wurde.

§ 7 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher: Widerrufsrecht als Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

(1) Das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz für private Verbraucher im Versandhandel, räumt dem Kunden ein kostenloses 14 tägiges Widerrufsrecht bezüglich der bei uns gekauften Ware ein.

(2) Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, entfällt Widerrufsrecht.

(3) Ferner gilt das Widerrufsrecht nicht für versiegelte und reproduzierbare Waren wie  Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Hygieneartikel und Software, sofern diese entsiegelt oder benutzt wurden.

(4) Der Verbraucher trägt die Rücksendekosten für die Rücksendung.

(5) Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist zu richten an: Mosbay - Inh. D. El Bayoumi, Celsiusstr. 67, 53125 Bonn

(6) Die Ware kann nur in Originalverpackung mit vollständigem Zubehör und zugehörigen Handbüchern erfolgen. Um Schäden an der Ware zu vermeiden, sorgen Sie bitte für eine angemessene Umverpackung mit Sicherungseinrichtungen. Legen Sie bitte eine Kopie der Rechnung bei. Um unnötige Kosten zu vermeiden, senden Sie die Ware bitte nicht unfrei zurück und unterlassen Sie besondere Versandformen ( Express, Nachnahme etc. ). Schicken Sie die Ware bitte an folgenden Empfänger:

Mosbay - Inh. D. El Bayoumi, Celsiusstr. 67, 53125 Bonn

(7) Teilen Sie und Ihre Bankverbindung mit, damit wir eine Erstattung veranlassen können.

(8) Für die Gebrauchsüberlassung oder Benutzung der Ware und für sonstige Leistungen bis zum Zeitpunkt des Widerrufs, ist deren Wert an uns zu vergüten.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mosbay, Ihn. 
Dipl. Kfm(FH) Daniel M. El Bayoumi
Celsiusstr. 67
D-53125 Bonn
E-Mail info@mosbay.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
Mosbay, Ihn.
Dipl. Kfm(FH) Daniel M. El Bayoumi
Celsiusstr. 67
D-53125 Bonn
E-Mail info@mosbay.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)


_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

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§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Abweichung finden sich in den § 8 dieser AGB.
(2) Bilder entsprechen nicht immer den Produkten und sind grundsätzlich als Symbolfotos gedacht.

Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den auf unseren Websites abgebildeten Waren abweichen.

(3) Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hierüber in Kenntnis zu setzen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich erkennbare Mängel der Ware, unrichtige und unvollständige Lieferungen sowie Mengenabweichungen spätestens eine Woche nach Anlieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Weitere Mängel sind unverzüglich mitzuteilen. Für Mängel die nicht rechtzeitig mitgeteilt wurden, entfällt jede Gewährleistung.
(5) Der Verkäufer gewährleistet, dass die geleiferten Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in Produktinformationen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann erfüllt, wenn die jeweiligen Angaben vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Eine ständige und fehlerfreie Verwendbarkeit von Hardware kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht zugesichert werden. 

(6) Mängel werden nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht behandelt. Bei Mängeln, besteht für Verbraucher die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten umsetzbar ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(7) Zur Beseitigung bzw. Nachbesserung von Mängeln ist es, soweit nicht anders vereinbart, erforderlich die zu ersetzenden bzw. auszubessernden Waren originalverpackt, mit sämtlichem Zubehör und Handbüchern an den Verkäufer zurückzusenden. Kommt der Kunden dieser Verpflichtung nicht nach, entfällt die Gewährleistung.
(8) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für gelieferte Ware und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche oder Schadensersatzansprüche jeglicher Art aus. Die Haftung als Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(9) Soweit sich der Verkäufer nach der vorstehenden Regelung zum Schadensersatz verpflichtet, ist der Ersatzanspruch der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(10) Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluss oder positiver Vertragsverletzung gegen den Verkäufer sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen und verjähren spätestens nach einem Jahr ab Lieferdatum.
(11) Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er dem Verkäufer alle Aufwendungen zu ersetzen, die durch die unberechtigte Rüge entstanden sind.

§ 9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch und Englisch zur Verfügung.

§ 10 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter dem Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der jeweilige Standort der Filiale. Sind beide Parteien dieses Vertrages Kaufleute, so wird als Gerichtsstand das Amtsgericht des jeweiligen Standorts der Filiale vereinbart.

§ 12 Alternative Streitbeilegung

(1)Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguagefinden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Bonn vereinbart.

Stand der AGB Juli 2019

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